Kein Stillstand trotz Corona

Hintergrund

Kein Stillstand trotz Corona

Abstandsregeln, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen: Aktuelle Entwicklungen erschweren die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen – auch viele Verwaltungsverfahren sind davon betroffen. Dank des neuen Planungssicherstellungsgesetzes können sich Bürgerinnen und Bürger künftig online informieren.

Mittlerweile steht fest: Bei den Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie handelt es sich nicht mehr nur um kurzfristige Maßnahmen. Auch in absehbarer Zukunft werden Auflagen das Zusammentreffen regeln – für viele Planungs- und Genehmigungsprozesse ist jedoch die Anwesenheit von Anrainern und Anwohnern vorgesehen.
 

Neues Gesetz hält Prozess im Fluss


Um die Verfahren trotz aktueller Einschränkungen weiterhin fortführen zu können, hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Geplante Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem RRX können dadurch weiter vorangetrieben werden – das größte Infrastrukturprojekt in NRW steht auch in Zeiten von Corona nicht still.

„Das Gesetz schafft Vorteile für alle Menschen. Die Fahrgäste, die dringend auf den RRX warten, müssen keine Projektverzögerung fürchten. Die Betroffenen können sich trotz der Coronaeinschränkungen intensiv einbringen und alle Informationen bekommen.“

Bernd Köppel, Leiter Regionale Großprojekte West der DB Netz

Öffentlichkeitsbeteiligung wird digital


  • Online-Konsultation sowie Telefon- oder Videokonferenzen können bei Bedarf Erörterungstermine oder mündliche Verhandlungen ersetzen
  • Informationen und Unterlagen werden Bürgerinnen und Bürgern verstärkt online zur Verfügung gestellt
  • Informationen durch analoge Medien: bei Bedarf per Postversand

Das Gesetz ist bis zum 31. März 2021 befristet – sollten Einschränkungen für das Zusammentreffen von Gruppen darüber hinaus fortbestehen, wird über eine Verlängerung der Geltungsdauer entschieden.

Zum Gesetzestext

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